Reifen-Schiebel   - Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ebay-Endverbraucher

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand der Leistungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei Verträgen zwischen Ihnen - als Verbraucher – und uns, der Firma Reifen-Schiebel in Rottenburg, die über unseren Internetshop abgewickelt werden.

 

§ 2 Vertragsabschluss/Bestellvorgang

Sie haben mit Hilfe unserer Internetportale die Möglichkeit, die dort aufgeführten Waren per Fax, Telefon oder Internetformular zu bestellen. Sofern Sie die in dem Bestellvorgang verlangten Angaben ausgefüllt haben und diese Bestellung abschicken, geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab; die Telefon-, die Fax- als auch die Internetbestellung entfalten hierbei rechtlich die gleiche Wirksamkeit. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Den Zugang Ihrer  Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung bestätigen; diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Die Annahme Ihres Angebotes (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung der von Ihnen bestellten Ware. Wir sind insofern berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 5 Werktagen (außer Samstags) nach Eingang bei uns anzunehmen.

 

§ 3 Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir - Lagerbestand vorausgesetzt - innerhalb von 5 Werktagen (außer Samstags) nach Erhalt Ihrer Bestellung. Sollte die Lieferzeit diese Frist überschreiten, werden wir Sie per E-Mail hierüber benachrichtigen. Wir behalten uns vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware, Ihnen ein gleichwertiges Produkt anzubieten. Wir sind ohne vorherige Absprache zu Teillieferungen berechtigt; es ist ihre Pflicht, diese anzunehmen.

Unsere Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigungen oder Gesetze, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe bei Zulieferbetrieben. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist um den zur Beseitigung des Problems benötigten Zeitraum. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten; sofern Sie sich in diesem Fall nicht mehr an Ihr Angebot gebunden halten wollen, wird Ihnen ihre eventuelle Vorauszahlung zurückerstattet.

Unsere Rechnungen sind Porto- und Spesenfrei bei Lieferung zu bezahlen. Für Lieferung ins Ausland behalten wir uns vor, die Auswahl der Zahlungsweisen gegebenenfalls einzuschränken.

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: t.baur@reifen-schiebel.de

 

§ 5 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige als auch nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Sie haben die Kosten der Rücknahme zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

§ 6 Verwirkung des Widerrufsrechtes

Gemäß § 312d BGB ist ein Widerspruchsrecht für die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenwunsch  ausgeführt werden. Darunter fallen alle Lieferungen von Kompletträdern, die wir extra für jeden einzelnen Kunden zusammenstellen. Sofern die Kompletträder nicht montiert und in ungebrauchtem Zustand sind, nehmen wir diese zurück, Sie zahlen lediglich die Transportkosten und Montagekosten in Höhe von Euro 20,00 pro Komplettrad.

Bitte unternehmen Sie auch keinen Montageversuch, sofern Sie sich nicht ganz sicher sind, dass Sie die Ware behalten wollen; durch einen Montageversuch verwirken Sie ihr Widerrufsrecht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen gegen Sie oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat, auch die

bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen.

Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleitungsbestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate beginnend mit dem Tag der Anlieferung beim Ihnen.

 

§ 9 Schutz des geistigen Eigentums

Die Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.

 

§ 12 Informationspflichten

Sie sind bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich Ihre Daten vor der vollständigen Erbringung der Vertragsleistungen ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, sind Sie verpflichtet uns diese Änderung unter t.baur@reifen-schiebel.de  unverzüglich mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Information oder geben Sie von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in Textform erklärt, diese ist durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

Sofern Sie Ihre Bestellung über das Internetformular abgegeben haben, senden wir Ihnen unmittelbar nach der Bestellung eine E-Mail mit Ihren  Kundeninformationen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Wir möchten Sie bitten, uns unverzüglich unter t.baur@reifen-schiebel.de zu informieren, wenn diese E-Mail Sie nicht innerhalb von vier Stunden nach Bestellung erreicht hat. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

 

§ 13 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ebay- Endverbraucher, Stand:  5. Februar 2007

                                                       

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